Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1
 Geltungsbereich und Leistungsbeschreibung des Tools

• Die vorliegenden Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und uns, der Steuern durchblickt GmbH (Ulhaus 41 52349 Langerwehe, HRB-Nummer 10193, UST-ID Nr. DE 458634912) vertreten durch Domenik von Thenen über diesen Online-Shop geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.

• Die Steuern durchblickt GmbH stellt auf der Website einen Brutto-Netto-Rechner zur Verfügung, mit dem Nutzer auf Grundlage der von ihnen eingegebenen Daten eine unverbindliche Berechnung des voraussichtlichen Gewinns für ihre Einkünfte aus selbstständiger und gewerblicher Tätigkeit nach Steuern und Sozialabgaben vornehmen können.

Die Berechnung erfolgt automatisiert unter Berücksichtigung der jeweils hinterlegten gesetzlichen Abgaben, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in der zum Berechnungszeitpunkt bekannten Fassung.

Der Brutto-Netto-Rechner dient ausschließlich der allgemeinen Information und Orientierung. Die ausgegebenen Ergebnisse stellen keine steuerliche oder rechtliche Beratung dar und ersetzen weder eine individuelle Berechnung durch die zuständigen Stellen noch eine Beratung durch Angehörige der steuerberatenden Berufe.

§ 2
Nachweis Ihrer Unternehmereigenschaft

Unser Online-Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Wir können daher vor Vertragsschluss verlangen, dass Sie uns Ihre Unternehmereigenschaft ausreichend nachweisen, z.B. durch Angabe Ihrer UST-ID-Nr. oder durch sonstige geeignete Nachweise. Die für den Nachweis erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

§ 3
Registrierung in unserem Online-Shop;

Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

(1)    Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), soweit dies zur Begründung, Durchführung und Abwicklung des Nutzungsvertrages erforderlich ist.

(2)    Art, Umfang, Zwecke, Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung sowie die Rechte der betroffenen Personen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters, die unter [Datenschutz – Steuern Durchblickt] abrufbar ist und integraler Bestandteil des Online-Angebots ist.

(3)    Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden personenbezogene Daten des Nutzers gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen oder berechtigten Interessen des Anbieters (z. B. zur Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen) einer Löschung entgegenstehen.

§ 4
Zustandekommen des Vertrags, Vertragssprache

• Die Darstellung Dienstleistungen in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
• Der Nutzer kann über die Website ein kostenpflichtiges Abonnement für den Brutto‑Netto‑Rechner abschließen. Hierzu wählt der Nutzer zunächst das gewünschte Abonnement aus und gibt die erforderlichen Angaben, einschließlich einer gültigen Zahlungsmethode, ein.
• Mit Betätigung des Buttons zur zahlungspflichtigen Bestellung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Abonnements ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter dieses Angebot durch Versand einer Bestellbestätigung per E-Mail annimmt. Gleichzeitig erhält der Nutzer die Zugangsdaten zum Brutto‑Netto‑Rechner, die ihm die Nutzung des Tools im vertraglich vereinbarten Umfang ermöglichen.
• Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass die Nutzung des Brutto‑Netto‑Rechners erst nach Erhalt der Zugangsdaten möglich ist und dass die Bestellbestätigung die rechtliche Grundlage für das Vertragsverhältnis darstellt.
• Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich Ihrer Information. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.

§ 5
Technische Schritte bis zum Vertragsschluss und Berichtigung von Eingabefehlern

• Auswahl des Abonnements

Der Nutzer wählt auf der Website das gewünschte Abonnement des Brutto‑Netto‑Rechners aus.

• Eingabe personenbezogener Daten

Der Nutzer gibt die für die Vertragsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten (z. B. Name, E-Mail-Adresse, Zahlungsinformationen) ein. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Vertragsabwicklung und Bereitstellung des Brutto‑Netto‑Rechners verarbeitet.

• Auswahl der Zahlungsmethode

Der Nutzer wählt eine verfügbare Zahlungsmethode (z. B. Kreditkarte, PayPal, Google Pay) aus.

• Prüfung der Eingaben

Vor dem Absenden der Bestellung kann der Nutzer sämtliche Eingaben prüfen und gegebenenfalls korrigieren. Gleichzeitig werden alle Pflichtinformationen nach Art. 246c EGBGB angezeigt, darunter: Vertragsgegenstand, Preis, Laufzeit, Kündigungsbedingungen. Der Nutzer bestätigt, dass er das Abonnement im Rahmen seiner selbstständigen oder gewerblichen Tätigkeit nutzt und bestätigt, dass kein Widerrufsrecht besteht.

• Verbindliches Angebot durch den Nutzer

Mit dem Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements ab. Dieser Button stellt eine klare Handlung im Sinne des § 312i Abs. 1 BGB dar.

• Annahme durch den Anbieter / Vertragsschluss

Der Anbieter prüft die Bestellung und nimmt das Angebot durch Versand einer Bestellbestätigung per E-Mail an. Mit der Bestellbestätigung kommt der Vertrag rechtswirksam zustande. Die Bestätigung enthält die Rechnungsdaten sowie den Hinweis auf die Bereitstellung der Zugangsdaten.

• Bereitstellung der Zugangsdaten

Nach Versand der Bestellbestätigung erhält der Nutzer die Zugangsdaten zum Brutto‑Netto‑Rechner, die den Zugriff auf den digitalen Inhalt ermöglichen.

• Beginn der Leistung

Die Nutzung des Brutto‑Netto‑Rechners ist sofort nach Bereitstellung der Zugangsdaten möglich.

§ 6
Speicherung des Vertragstexts

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den gebuchten Dienstleistungen werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebots bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Der Vertragstext wird nicht dauerhaft für den Kunden abrufbar gespeichert, kann jedoch aus gesetzlichen Gründen archiviert werden.

§ 7
Zahlungsbedingungen

• Für Verträge über dauerhafte oder wiederkehrende Leistungen über einen bestimmten oder unbestimmten Zeitraum gilt, dass die Vergütung für jeden vertraglich vereinbarten Dienstleistungs-/Lieferzeitraum im Voraus zu entrichten ist. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils im ersten Monat des kostenpflichtigen Dienstleistungs-/Lieferzeitraums für dessen gesamte Dauer (in der Regel – und keinesfalls länger als – zwölf (12) Monate). Die Preise verstehen sich exklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
• Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht aus demselben Vertragsverhältnis ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht. Die Aufrechnung ist nur zulässig, soweit die Forderung, mit der aufgerechnet wird, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Kosten für unberechtigte Rücklastschriften sind vom Kunden zu tragen.

(3) Der Anbieter behält sich vor, die Preise für die Produkte auch bei bestehenden Abonnement- und Update-Services höchstens einmal jährlich anzupassen, soweit hierfür ein sachlich gerechtfertigter Grund besteht. Ein solcher liegt insbesondere bei nachweisbaren Erhöhungen von Produktions-, Betriebs-, Lizenz-, Personal- oder sonstigen laufenden Kosten vor.

Preisänderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail) angekündigt.

Im Falle einer Preiserhöhung ist der Nutzer berechtigt, das betroffene Abonnement bis zum Inkrafttreten der Preisänderung außerordentlich zu kündigen. Macht der Nutzer von diesem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, gilt die Preisänderung als zum angekündigten Zeitpunkt wirksam vereinbart.

§ 8
Kündigung

• Monatliche Abonnements

Verträge über ein monatlich laufendes Abonnement können von beiden Parteien jederzeit vor Ablauf des laufenden Monats gekündigt werden, sodass das Abonnement nicht automatisch in den Folgemonat verlängert wird.

• Jährliche Abonnements / Mindestlaufzeit

Sofern ein Abonnement für ein Jahr oder eine andere Mindestlaufzeit abgeschlossen wurde, verlängert sich das Abonnement nach Ablauf der Mindestlaufzeit automatisch um die im Bestellangebot genannte Dauer, sofern keine Kündigung vor Ablauf des letzten Tages der laufenden Vertragsperiode erfolgt.

• Leistungspflicht während der Restlaufzeit

Im Falle einer Kündigung behält der Kunde bis zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode oder Mindestlaufzeit den Anspruch auf die vertraglich vereinbarten Leistungen.

• Kündigungsmodus

Die Kündigung kann direkt über das Nutzer-Dashboard vorgenommen werden. Eine andere Form der Kündigung, z. B. per E-Mail oder Brief, ist nicht erforderlich, aber als Alternative möglich. Ohne fristgerechte Kündigung verlängert sich das Abonnement automatisch nach den Bestimmungen dieser AGB.

§ 9
Urheber-/Nutzungsrechte

• Mit Vertragsschluss wird dem Kunden das Recht eingeräumt, die Dienstleistungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen. Die Nutzung ist nur auf den von der Steuern durchblickt GmbH unterstützten Hardware-Plattformen und deren Betriebssystemumgebung(en) zugelassen. Dem Kunden ist es untersagt, Copyrightvermerke, Kennzeichen/Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben an den Produkten zu verändern.
• Durch das Online-Produkte räumt die Steuern durchblickt GmbH dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares, nicht ausschließliches und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht nur zeitlich befristet für die Dauer der vereinbarten Laufzeit des Nutzungsvertrags ein. Das Nutzungsrecht ist auf die nachfolgend beschriebene Nutzung beschränkt:
• Online-Produkte sind urheberrechtlich geschützt als Datenbankwerke (§ 4 Abs. 2 UrhG) und als Datenbanken (§ 87a ff. UrhG). Die einzelnen Dokumente sind darüber hinaus urheberrechtlich geschützte Werke (§ 2 UrhG); die zur Darstellung und Suche der Inhalte der Online-Produkte erforderliche Software unterliegt dem Schutz des Urhebergesetzes nach den §§ 69a ff. UrhG. Der Kunde ist zur Nutzung der Informations-/Datenbank- und Online-Produkte im geschäftsüblichen, für seine Bedürfnisse erforderlichen Umfang innerhalb der Grenzen des § 87b UrhG berechtigt. Soweit die tatsächliche Nutzung die berechtigten Interessen von Steuern durchblickt GmbH in unzumutbarer Weise beeinträchtigt, ist Steuern durchblickt GmbH berechtigt, den Zugriff auf das Datenbankwerk/die Datenbank einzuschränken oder zu verhindern. Dies gilt insbesondere für die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe wesentlicher Bestandteile oder die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe und Zugänglichmachung von unwesentlichen Bestandteilen des Datenbankwerks/der Datenbank. Alle nachstehend nicht ausdrücklich aufgeführten Urheber-, Nutzungs- und sonstigen nachstehend nicht ausdrücklich aufgeführten Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Informations-/Datenbank- und Online-Produkten verbleiben bei der Steuern durchblickt GmbH als Inhaberin aller Nutzungs- und Schutzrechte.
• Der Kunde erwirbt das Recht, auf die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte von jedem beliebigen Rechner zuzugreifen, der für diese Zwecke geeignet ist. Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach der dem Vertragsverhältnis zu Grunde liegenden Vereinbarung, sie wird dem Kunden bei Vertragsbeginn mitgeteilt und endet spätestens mit Ablauf des Vertragsverhältnisses.
• Der Kunde ist nicht berechtigt, Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder andere Rechtsvorbehalte einschließlich Wasserzeichen oder sonstige Markierungen, die auf den Urheber oder sonstigen Rechteinhaber hinweisen, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienenden Merkmale von den in der Datenbank abgerufenen Dokumenten zu entfernen.
• Der Kunde verpflichtet sich, Informations-/Datenbank- und Online-Produkte nur für eigene Zwecke zu nutzen und Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich einen gesonderten Zugriff auf die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte zu ermöglichen. Die Informations-/Datenbank- und Online-Produkte dürfen pro Lizenz nur durch eine Person genutzt werden (named user).

§ 10
Haftungsbeschränkung

(1)    Die Steuern durchblickt GmbH übernimmt keine Gewähr und keine Haftung für die Richtigkeit der erzielten oder bereitgestellten Ergebnisse.

(2)    Die Dienstleistungen werden mit der gebotenen und zu erwartenden Sorgfalt erstellt, regelmäßig überarbeitet und aktualisiert. Die Steuern durchblickt GmbH übernimmt jedoch keine Haftung für die Richtigkeit, wirtschaftliche Verwertbarkeit oder rechtlich zulässige Umsetzbarkeit der in den Dienstleistungen enthaltenen Informationen. Insbesondere weist die Steuern durchblickt GmbH darauf hin, dass in den betroffenen Rechtsgebieten Änderungen der Gesetzeslage oder der Rechtsprechung möglicherweise noch nicht berücksichtigt sind und die in den Dienstleistungen und Warenlieferungen enthaltenen Informationen daher fehlerhaft sein können. Für daraus resultierende Schäden wird keine Haftung übernommen. Trotz größtmöglicher Umsicht und Sorgfalt seitens der Steuern durchblickt GmbH ist bei der Nutzung der Dienstleistungen und Warenlieferungen stets zu berücksichtigen, dass Änderungen der maßgeblichen Gesetzeslage oder der Rechtsprechung eine Anpassung erforderlich machen können.

(3)    Die Steuern durchblickt GmbH ist bestrebt, den Zugriff auf die Online-Produkte durchgängig (365 Tage im Jahr, 24 Stunden täglich) zu ermöglichen. Eine jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht zugesichert. Insbesondere können technische Erfordernisse, etwa notwendige Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten, eine zeitweise Einschränkung des Zugriffs erforderlich machen.

(4)  Die Steuern durchblickt GmbH haftet grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für fahrlässig verursachte Schäden haftet die Steuern durchblickt GmbH nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen durfte. In diesen Fällen ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(5)    Für fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden aus solchen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags ermöglicht ist die Haftung die Steuern durchblickt GmbH auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5 % des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt.

(6)    Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Steuern durchblickt GmbH.

(7)    Die in diesem § 8 vorgesehenen Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, bei garantierten Beschaffenheitsmerkmalen, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln sowie in Fällen der zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§11
Schlussbestimmungen

• Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform.
• Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
• Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Aachen.
• Sollten einzelne Bestimmungen dieses dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.